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Aktuelles

Satzung
des
Bundesverbandes der Belegärzte e. V.
Fassung lt. Beschluss der Mitgliederversammlung vom 12.11.2011 mit Nachtrag vom 31.01.2012
und geändert durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 15.11.2014

§1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
Der Verein führt den Namen „Bundesverband der Belegärzte e. V.“. Er ist im Vereinsregister eingetragen. Der Sitz des Vereins ist München. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§2 Zweck und Ziele des Vereins
Der Bundesverband der Belegärzte e. V. vertritt die beruflichen und berufspolitischen Interessen seiner Mitglieder. Zweck des Verbandes ist die Erhaltung, Förderung und Weiterentwicklung des Belegarztwesens. Im Rahmen seines Satzungszweckes pflegt der Verein gute Kontakte zu anderen Ärzteverbänden und kann Kooperationen eingehen.
Seine Ziele sind

  • eine qualifizierte Patientenversorgung,
  • Formulierung gemeinsamer belegärztlicher Interessen gegenüber Institutionen der ärztlichen Selbstverwaltung, Kostenträgern sowie gegenüber allen sonstigen im Gesundheitswesen Handelnden,
  • Darstellung der belegärztlichen Belange in der Öffentlichkeit.

§3 Mitgliedschaft

  1. Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede(r) Ärztin/Arzt werden, die/der als Belegärztin/Belegarzt in der Bundesrepublik Deutschland nach den jeweils geltenden Bestimmungen tätig ist.
  2. Außerordentliches Mitglied können werden Ärztinnen/Ärzte, die die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht erfüllen sowie Personen, die an der Förderung des Vereins interessiert sind. Außerordentliche Mitglieder sind weder passiv wählbar, noch stimmberechtigt.
  3. Die Ehrenmitgliedschaft kann bei besonderen Verdiensten auf Vorschlag eines jeden ordentlichen Mitgliedes des Vereins durch die Mitgliederversammlung, auch an Nicht-Mitglieder, verliehen werden.
  4. Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Antrag an den Vorstand, der über diese Aufnahme entscheidet und dem Bewerber seine Entscheidung schriftlich mitteilt. Bei Ablehnung kann der Bewerber innerhalb eines Monats Einspruch einlegen. Über die Aufnahme entscheidet dann endgültig der Beirat in Abstimmung mit dem Belegarztsprecher des entsprechenden Fachgebietes.

§4 Beendigung der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft endet

  1. durch den Tod des Mitgliedes,
  2. durch schriftliche Austrittserklärung an den Vorstand mit ¼-jährlicher Frist zum Ende eines Geschäftsjahres,
  3. durch Ausschluss. Ein Mitglied kann auf schriftlichen Antrag von mindestens 3 ordentlichen Mitgliedern aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Gegen den Beschluss kann das betroffene Mitglied innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich Einspruch einlegen. Der Beirat entscheidet abschließend,
  4. mit Schluss des Kalenderjahres, falls ein Mitglied trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Jahresbeitrages gemäß § 5 Abs. 1 und 2 bis zum Ende des Geschäftsjahres in Verzug ist.

§5 Mitgliedsbeiträge und Umlagen

  1. Durch die Mitgliederversammlung werden auf Vorschlag des Vorstandes der Jahresmitgliedsbeitrag und die Aufnahmegebühr in einer Beitragsordnung festgesetzt. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht entbunden.
  2. Auf Vorschlag des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen neben dem Jahresmitgliedsbeitrag eine Umlage in Höhe bis zu 50% des Jahresmitgliedsbeitrages beschließen. Umlagen dürfen nur beschlossen werden zur Umsetzung von Projekten, die dem Vereinszweck dienen, durch die laufenden Mitgliedsbeiträge jedoch nicht gedeckt werden können.

§6 Organe
Die Organe des Vereins sind

  • die Mitgliederversammlung,
  • der Vorstand,
  • der Beirat,
  • die Landesvorstände.

§7 Mitgliederversammlung

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt.
  2. Der Vorstand kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung jederzeit einberufen, insbesondere, wenn dies im Interesse des Vereins erforderlich ist. Sie muss einberufen werden, wenn es der Beirat mit einfacher Mehrheit begründet und beschließt oder mindestens 1/3 der Mitglieder schriftlich unter Angabe der Gründe vom Vorstand verlangt.
  3. Die Einberufung einer Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorstand schriftlich und/oder elektronisch unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Ladungsfrist von mindestens 4 Wochen.

§8 Zuständigkeit der Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung ist das Beschlussorgan und entscheidet über alle Angelegenheiten des Vereins, soweit diese nicht in die Zuständigkeit des Vorstandes oder gemäß der vorliegenden Satzung ausdrücklich in die Zuständigkeit anderer Verbandsorgane fallen. Darüber hinaus ist die Mitgliederversammlung für folgende Angelegenheiten zuständig:

  • Diskussion des Jahresberichts des Vorstands,
  • Erteilung oder Verweigerung der Entlastung des Vorstandes,
  • Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder,
  • Verabschiedung der Beitragsordnung,
  • Verleihung der Ehrenmitgliedschaft,
  • Beschlussfassung über Satzungsänderung,
  • Auflösung des Vereins.

§9 Ablauf von Mitgliederversammlungen

  1. Die Mitgliederversammlung wird vom Bundesvorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Bundesvorsitzenden geleitet.
  2. Über die Annahme von Beschlussanträgen während der Mitgliederversammlung entscheidet diese mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Im Einzelfall sind bei solchen Beschlussanträgen § 2 der Satzung, bestehende Beschlüsse und der Grundgedanke des § 32 Abs. 1 S. 2 BGB zu beachten. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.
  3. Über den Versammlungsablauf und gefasste Beschlüsse ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist. Protokolle sind grundsätzlich innerhalb von 4 Wochen auf der Webseite des Vereins einzustellen.
  4. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Über die Zulassung von Gästen entscheidet der Versammlungsleiter mit Zustimmung durch die Mitgliederversammlung.
  5. Der Kassenbericht ist Bestandteil der Mitgliederversammlung. Seine Prüfung erfolgt durch einen vom Vorstand berufenen Angehörigen der Steuer beratenden Berufe.
  6. Jedes ordentliche Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme. Jede Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Beschlüsse werden mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Stimmenenthaltungen werden nicht mitgezählt. Satzungsänderungen, Verleihung der Ehrenmitgliedschaft und Auflösung des Vereins bedürfen einer ¾-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Personalentscheidungen (Wahlen) ist geheim abzustimmen. Auf Antrag kann mit 2/3-Mehrheit eine offene Abstimmung durchgeführt werden.

§10 Der Vorstand
Der Vorstand besteht aus

  • dem Bundesvorsitzenden,
  • dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden,
  • dem Schatzmeister.
  1. Die Vorstandsmitglieder werden im getrennten Wahlvorgang von der Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen auf vier Jahre gewählt. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtsperiode aus, so ist durch den Beirat kommissarisch ein neues Vorstandsmitglied zu bestimmen, das bis zu einer Wahl auf der nächsten Mitgliederversammlung im Amt bleibt.
  2. Alle drei Vorstände sind einzelnen vertretungsbefugt. Im Innenverhältnis soll gelten:
    Der Vorstand wird nach außen durch seinen Bundesvorsitzenden, in seinem Verhinderungsfall durch den stellvertretenden Bundesvorsitzenden, danach durch den Schatzmeister vertreten.
  3. Sitzungen des Vorstandes finden nach Bedarf statt, jedoch wenigstens viermal in einem Geschäftsjahr, und werden vom Vorstandsvorsitzenden unter Angabe einer Tagesordnung einberufen. Vorstandssitzungen können auch mit Hilfe von Telekommunikationsmitteln statt finden. Über die Sitzungen ist ein Ergebnisprotokoll aufzunehmen. Der Vorstand kann zu seinen Sitzungen auch Nicht-Mitglieder zur Beratung bestimmter Sachfragen einladen.
  4. Entscheidungen erfolgen mit einfacher Stimmenmehrheit.

§11 Aufgaben des Vorstandes

  1. Der Vorstand leitet den Verein im Sinne des § 2 und vertritt ihn nach außen, gerichtlich und außergerichtlich.
  2. Der Vorstand führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere
    • Führung der laufenden Geschäfte und des Schriftverkehrs,
    • Führung der Verhandlungen mit der ärztlichen Selbstverwaltung, den Kostenträgern im Gesundheitswesen, mit staatlichen Organen, mit anderen ärztlichen Standesorganisationen,
    • Vorbereitung der Mitgliederversammlung,
    • Erstellung des Haushaltsvoranschlags,
    • Abschluss von Sponsoringverträgen,
    • Gründung und Auflösung von Sachausschüssen,
    • Beratung beim Abschluss von (Belegarzt-)Verträgen mit Krankenhausträgern.
  3. Der Vorstand kann im Einvernehmen mit der Mitgliederversammlung das Amt des Geschäftsführers einrichten.

§12 Der Beirat, seine Rechte und Pflichten

  1. Der Beirat besteht aus den Belegarztsprechern der fachärztlichen Berufsverbände. Er berät fachgruppenspezifisch den Vorstand.
  2. Ein von seinem Berufsverband bestimmter Belegarztsprecher kann nur dann Beiratsmitglied sein, wenn er auch Mitglied im Bundesverband der Belegärzte e. V. ist.
  3. Neben der Beratungsfunktion wird für weitere Aufgaben auf § 3 Abs. 4, § 4 Abs. 3, § 7 Abs. 2 und § 10 Abs. 1 der vorliegenden Satzung verwiesen.
  4. Der gesamte Beirat tritt wenigstens einmal im Jahr auf Einladung des Vorstandes unter Angabe der Tagesordnung am Ort der ordentlichen Mitgliederversammlung zusammen. Anfallende Reisekosten werden vom Verein nicht übernommen.
  5. Scheidet ein Belegarztsprecher in dieser Funktion in seinem Berufsverband aus, so ist er verpflichtet, dem Vorstand seine Nachfolge mitzuteilen.
  6. Der Beirat wählt einen Sprecher für die Dauer von zwei Jahren. Er nimmt als kooptiertes Mitglied an den Sitzungen des Vorstandes teil.

§13 Landesverbände und Landesvorstände

  1. Soweit Landesverbände bestehen, nehmen diese in ihrem Bereich die Vereinsaufgaben wahr, soweit sie nicht anderen Vereinsorganen zustehen und setzen die Beschlüsse der Mitgliederversammlung um.
  2. Die Landesversammlung tritt nach Möglichkeit einmal im Jahr zusammen, mindestens aber alle zwei Jahre. Hierzu ist auch der Vorstand des Vereins zu laden. Für Ladung, Beschlussfassung, Niederschrift gelten die Bestimmungen für die Mitgliederversammlung gemäß § 7 sinngemäß.
  3. Der Landesvorstand besteht aus dem Landesvorsitzenden und einem stellvertretenden Landesvorsitzenden. Die Landesversammlung kann beschließen, dass dem Landesvorstand außerdem auch ein Schriftführer angehört.
  4. Der Landesvorstand leitet den Landesverband. Der Landesvorsitzende vertritt den Landesverband gegenüber dem Vorstand des Vereins und führt die Beschlüsse der Landesversammlung und des Vorstandes durch.
  5. Die für den Bundesvorstand nach dieser Satzung geltenden Bestimmungen des § 10 finden auf den Landesvorstand entsprechende Anwendung.

§14 Sachausschüsse
Der Vorstand kann zur Bearbeitung und Vorbereitung bestimmter Sachfragen Ausschüsse bilden und jederzeit wieder auflösen. Über die Sitzungen ist ein Ergebnisprotokoll aufzunehmen und dem Vorstand zuzuleiten.

§15 Auflösung des Vereins

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung erfolgen, die vom Vorstand mit Zustimmung der Landesverbände und des Beirates einberufen wurde. In der Ladung ist ausdrücklich auf die beabsichtigte Auflösung des Vereins hinzuweisen.
  2. Zur Beschlussfassung bei dieser Mitgliederversammlung ist die Anwesenheit von mindestens 2/3 der ordentlichen Vereinsmitglieder erforderlich.
  3. Im Falle der Beschlussunfähigkeit muss der Vorstand innerhalb von sechs Wochen eine weitere außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, die dann unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschließt.
  4. Zur Auflösung des Vereins ist in jedem Falle eine Mehrheit von ¾ der gültigen Stimmen der anwesenden ordentlichen Mitglieder notwendig. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.
  5. Im Zusammenhang mit der Beschlussfassung zur Auflösung des Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wem das restliche Vereinsvermögen nach Auflösung des Vereins zufließen soll.
  6. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand, sofern die Mitgliederversammlung nicht andere Personen hierzu bestimmt.

Eingetragen im Vereinsregister München unter der Registernummer VR 17506 am 13.2.2012