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Die Konvergenzphase zur Einführung des DRG-Fallpauschalensystems endet am 31. Dezember 2008. Noch hat das Krankenhausfinanzierungsreformgesetz (KHRG), das den ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahre 2009 vorgeben wird, nicht alle parlamentarischen Hürden passiert. Es zeichnet sich allerdings ab, dass die Vergütung der Belegärzte einem Paradigmenwechsel unterzogen wird. Es soll nämlich dem Krankenhausträger die Wahloption eingeräumt werden, für die Behandlung von stationären Belegarztfällen die Fallpauschalen und Zusatzentgelte für Hauptabteilungen abzurechnen. Die Vergütung der Belegärzte soll über frei zu vereinbarende Honorarverträge erfolgen. In einem solchen Fall soll der Belegarzt zwar weiterhin seinen Belegarztstatus behalten und seiner KV lediglich diese Sachlage mitteilen, scheidet aber letztlich aus dem kollektiven Vertragssystem aus, zumindest soweit es sich um seine belegärztlichen Leistungen handelt.

In seiner Stellungnahme zum Gesetzgebungsverfahren hat der BdB Regelungen eingefordert, wonach

  • dem Belegarzt ein gleichberechtigtes Entscheidungsrecht zur vorgesehenen Wahloption eingeräumt werden soll und nicht nur allein dem Krankenhausträger,
  • dem Krankenhausträger untersagt wird, zusätzliche Honorarärzte der gleichen Fachrichtung ohne Belegarztstatus zu verpflichten,
  • dem Belegarzt Existenz sichernde Honorarverträge angeboten werden müssen und
  • zu klären ist, was geschieht, wenn ein Krankenhausträger diese Wahloption nutzen will, der Belegarzt jedoch nicht.

Sollten diese Gesetzgebungsvorschläge tatsächlich umgesetzt werden, wovon derzeit auszugehen ist, werden die belegärztlichen Vergütungen von Krankenhaus zu Krankenhaus völlig unterschiedlich ausfallen und es ist anzunehmen, dass die Honorarverträge immer nur mit zeitlich begrenzter Dauer abgeschlossen werden. Die Vergütungsregelungen werden sich an dem wirtschaftlichen Ergebnis des Krankenhauses bzw. der Belegabteilung orientieren. Ohne in einem angestellten- oder arbeitnehmerähnlichen Verhältnis zum Krankenhausträger zu stehen, wird der Belegarzt mit einem nachhaltigen Abhängigkeitsverhältnis unter Aufgabe seiner freien Arzttätigkeit in die Organisationsstruktur seines Krankenhauses eingebunden werden.

Der BdB beabsichtigt, mit der KBV und/oder BÄK Formulierungshilfen für Honorarverträge zu entwickeln, um auf dieser Basis seine Mitglieder bei der Umstellung auf diese Vergütungsregelungen zu unterstützen.

Das KHRG dürfte aber nur ein erster Schritt zur Zukunftssicherung der Krankenhausfinanzierung sein. In einem nächsten Reformschritt könnte das umgesetzt werden, was jetzt noch am Widerstand der Länder scheiterte. Geplant waren nämlich die Einführung einer monistischen

Krankenhausfinanzierung und ein Preiswettbewerb mit selektiven Einzelverträgen zu rabattierten DRG-Fallpauschalen. Ein derartiger Vertragswettbewerb würde auch das Belegarztsystem betreffen.

Der BdB ist für die Selbstverwaltung und Politik der zentrale Ansprechpartner für Belegarztfragen. Die Belegärzte, im Spannungsfeld der ambulanten und stationären Versorgungsebene angesiedelt, brauchen für diese zukünftigen Herausforderungen eine handlungsfähige Interessensvertretung.

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