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Aktuelles  SATZUNG des BUNDESVERBANDES der BELEGÄRZTE e.V. (BDB)

1. Name und Sitz
Der Verband führt den Namen Bundesverband der Belegärzte. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung lautet der Name:

"Bundesverband der Belegärzte e.V.". Der Verband hat seinen Sitz in München.

2. Zweck des Verbandes
Zweck des Verbandes ist die Vertretung der Interessen der Belegärzte und die Erhaltung und Förderung des Belegarztwesens. Dazu können auch Kooperationen mit anderen Ärzteverbänden eingegangen werden.

3. Eintritt von Mitgliedern
Mitglied des Verbandes kann grundsätzlich jeder in der Bundesrepublik Deutschland tätige Belegarzt sein, ferner jede rechtliche Form des Zusammenschlusses von Belegärzten. Solche juristischen Personen müssen ein vertretungsberechtigtes Mitglied stellen, das für den Zusammenschluss die aus der Mitgliedschaft erwachsenen Rechte und Pflichten ausübt.

4. Austritt von Mitgliedern
Ein Mitglied kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand aus dem Verband austreten, und zwar mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Jahresende.

5. Ausschluß von Mitgliedern
Ein Mitglied kann aus dem Verband ausgeschlossen werden, wenn es schuldhaft in grober Weise die Interessen des Verbandes verletzt. Über den Ausschluß beschließt der Vorstand mit Mehrheit.

6. Mitgliedsbeitrag
Der Mitgliedsbeitrag wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

7. Vorstand
Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden und dem Schatzmeister. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt.

Der Verband wird durch zwei Mitglieder des Vorstandes, darunter den Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden, vertreten. Die Geschäfte des Vorstandes nehmen der Vorsitzende oder sein Stellvertreter wahr. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

8. Beirat
Der Beirat besteht aus den Belegarztsprechern der fachärztlichen Berufsverbände. Sie beraten fachgruppenspezifisch den Vorstand.

8a. Landesverbände
Der Verband gründet Landesverbände, die den Bundesländern entsprechen. Der Landesverband nimmt in seinem Bereich die Verbandsaufgaben wahr, soweit sie nicht anderen Verbandsorganen zustehen. Die Landesversammlung tritt nach Möglichkeit einmal jährlich zusammen, mindestens aber alle zwei Jahre. Hierzu ist auch der Vorstand des Verbandes zu laden. Für Ladung, Beschlussfassung, Niederschrift gelten die Bestimmungen von Ziffer 9, Ziffer 10 und Ziffer 11 der Satzung sinngemäß.

8b. Landesvorstand
Der Landesvorstand besteht aus dem Landesvorsitzenden und stellvertretenden Landesvorsitzenden. Die Landesversammlung kann beschließen, dass dem Vorstand außerdem auch ein Schriftführer angehört. Der Landesvorstand leitet den Landesverband. Der Landesvorsitzende vertritt den Landesverband gegenüber dem Vorstand des Verbandes und führt die Beschlüsse der Landesversammlung und des Bundesvorstandes durch. Die Vorschriften, die für den Vorstand gelten, gelten hier sinngemäß.

9. Mitgliederversammlungen
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden statt, wenn dies dem Interesse des Verbandes erforderlich ist oder wenn die Einberufung einer derartigen Versammlung von einem Drittel der Mitglieder schriftlich vom Vorstand verlangt wird; dabei sollen die Gründe angegeben werden.

Mitgliederversammlungen werden vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, durch einfachen Brief einberufen. Dabei ist die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung mitzuteilen. Die Einberufungsfrist beträgt vier Wochen.

10. Ablauf von Mitgliederversammlungen
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, geleitet. Über die Annahme von Beschlußanträgen entscheidet die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Zum Ausschluß von Mitgliedern und zu Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von zwei Dritteln, zu Änderungen des Verbandszweckes und zur Auflösung des Verbandes eine solche von neun Zehntel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Abstimmungen erfolgen grundsätzlich durch Handaufheben; wenn ein Drittel der erschienen Mitglieder dies verlangt, muß schriftlich abgestimmt werden.

11. Protokollierung von Beschlüssen
Beschlüsse sind unter Angabe des Ortes und der Zeit der Versammlung sowie des Abstimmungsergebnisses in einer Niederschrift festzuhalten; die Niederschrift ist von dem Schriftführer und dem Versammlungsleiter zu unterschreiben.

München, 05.11.2005

 

Bundesvorsitzender:
Dr. med. Klaus Schalkhäuser, Erdinger Str. 21, 84405 Dorfen
Stellvertretender Vorsitzender:
Prof. Dr. med. Friedrich O. Miltner, Neugasse 36, 56072 Koblenz
Schatzmeister:
Dr. med. Karl-Joachim Himmer, Jahnstr. 38, 83278 Traunstein